Das kommt mir spanisch vor!

Dieses Jahr feiert Spanien das 200-jährige Jubiläum der verfassunggebende Versammlung von 1812.Damals versammelten sich die Abgeordneten im Gebetshaus von San Felipe Neri, in Cádiz, um die erste liberale Verfassung Spaniens, genannt "la Pepa" zu verabschieden. "Verfassung" heißt auf Spanisch "Constitución". Bei einem "200-jährigen Jubiläum" spricht man auch von einem "bicentenario". Somit heißt dieses Jubiläumsjahr "El bicentenario de la Pepa".

Deutschland drängelt, Spanien ist vom Wohlwollen der nördlichen Nachbarn abhängig. Deshalb will jetzt die spanische Regierung den "techo presupuestario" in der "Constitución", "Verfassung", verankern. Übersetzen kann man den Begriff mit dem griffigen deutschen Wort "Schuldenbremse", wörtlich heißt es "Haushaltsdach". Die geplante Verfassungsänderung wurde gestern innerhalb kürzester Zeit zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Führer der Opposition abgesprochen, weshalb man auch von einer "reforma exprés", "Schnellreform", spricht. Vielleicht passt auch besser das deutsche Wort "Schnellschuss" dazu. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von "estabilidad presupuestaria", "Haushaltsstabilität" oder etwas bildhafter: "Poner un corsé permanente al gasto público" und das bedeutet: "den öffentlichen Ausgaben ein permanentes Korsett anlegen".

Erstmals in der Geschichte der spanischen Demokratie hat heute die spanische Regierung den "estado de alarma", "Alarmzustand", ausgerufen. Die "controladores aéreos", "Fluglotsen" hatten mit einem Streik ein landesweites Chaos verursacht. Die spanische "Constitución", "Verfassung", erlaubt in Artikel 116 die Ausrufung des "estado de alarma", den wir auch "Notstand" nennen könnten. Anlass ist zum Beispiel eine "paralización de servicios públicos para la comunidad", "Lähmung der öffentlichen Dienstleistung für die Gemeinschaft". Mit Ausrufung des Notstandes übernimmt das Verteidigungsministerium die Flugkontrolle. Fluglotsen, die nicht zur Arbeit kommen, können vor Militärgerichte gestellt werden. Die Fluglotsen sind darauf wieder zur Arbeit erschienen.

Die " Iniciativa popular " ist die spanische Version des "Volksbegehrens". Sie taucht auch gelegentlich unter dem Begriff "iniciativa ciudadana", "Bürgerinitiative" in den Medien auf. Die spanische Verfassung (Constitución) sieht die Möglichkeit vor, dass die Bürger (ciudadanos) dem Parlament Vorschläge (propuestas) machen. Der gesetzestechnisches Ausdruck für dieses Begehren heisst "Iniciativas Legislativas Populares", "Gesetzesinitiativen des Volkes" und wird "ILP" abgekürzt.

Das " Tribunal Constitucional de España " ist das "spanische Verfassungsgericht". Das Gericht hat "doce miembros" = "zwölf Mitglieder", die sich "Magistrados del Tribunal Constitucional" nennen. Der "Tribunal Constitucional" ist "el intérprete supremo de la Constitución" = "der oberste Interpret ( auslegendes Organ ) der Verfassung".